| Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Neuer Referent*innen-Entwurf des BMI und BMJ zu "Scheinvaterschaften"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen vorzugehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung in Fällen erforderlich ist, in denen ein "aufenthaltsrechtliches Gefälle" besteht. Durch Strafen für falsche oder unvollständige Angaben soll der Missbrauch bekämpft werden. Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Länder- und Verbände-Anhörung diskutiert und soll im Juni im Kabinett beschlossen werden.
Den Entwurf des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft finden Sie hier
