Ein Gericht auf der Insel Lesbos in Griechenland hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 35 internationale Flüchtlingshelfer eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlagen. Die Vorwürfe reichten von Spionage bis zur Erleichterung illegaler Einreisen. Die Ermittlungen basierten auf einer…

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Laut eines Presseberichts des MDRs vom 02. Mai 2024, hat die Bundesrepublik Deutschland nun einen neuen Flüchtlingsdeal mit dem Lebanon ausgehandelt, um die Migration von syrischen Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Der Libanon erhält bis 2027 etwa eine Milliarde Euro für Gesundheits-, Bildungs-…

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen vorzugehen, die darauf abzielen, ausländischen Kindern den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zustimmung der…

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Update vom 21.04.2024
In einem Artikel vom 21.04.2024 berichtet die taz über die Situation von LSBTIQ*-Personen in Honduras, die dort von Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen seien. Seit der öffentlichen Entschuldigung der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro im Mai 2022 für den…

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In einem am 18.04.2024 von der NGO Forbidden Colours veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Queer Your EU – An evaluation of what EU institutions have done for LGBTIQ+ people from 2019 to 2024“ geht es darum, dass die Angriffe auf die LSBTIQ*-Gemeinschaft durch illiberale oder autokratische…

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In seiner am 03.04.2024 veröffentlichten Länderkurzinformation zu Tunesien informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die dortige rechtliche und humanitäre Lage von LSBTIQ*-Personen. So würden in Tunesien u.a. einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen…

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In einem am 19.03.2024 von Amnesty International veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Manifesto for Repression“ kritisiert die Organisation den im Juli 2022 durch einen Online-Leak bekannt gewordenen Entwurf eines saudi-arabischen Strafgesetzbuches wegen der aus den vorgesehenen Regelungen…

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Im Rahmen der Sitzung des nordrhein-westfälischen Integrationsausschusses am 17.04.2024 stellte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen einen schriftlichen Bericht zum Thema „Schulnahes Bildungsangebot in…

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